Ich persönlich glaube, dass sich ein Parlamentarier weniger seinem Gewissen sondern lieber einfacher dem Fraktionszwang unterwirft. Die Fachgremien der Partei geben an, wie abgestimmt wird. Und wehe dem Parlamentarier, der sich diesem widersetzt, er will ja auch in der nächsten Legislaturperiode dabei sein. Wenn der Parlamentarier sich durchringt und nach seinem Gewissen abstimmt, dann glaube ich aber nicht, dass er sich von einem Redebeitrag im Parlament von seiner Meinung abbringen lässt. Wieso dann der ganze Wirbel um die Änderung der Geschäftsordnung ?
Die Süddeutsche Zeitung soll’s gewesen sein, die den Fall als erste brachten. Heute war’s dann stündlich in den Radionachrichten ein Thema. Die Union, die SPD und die FDP wollen das Rederecht im Bundestag per Gesetz ändern. Die Geschäftsordnung sollte so geändert werden, das die Fraktionsvorsitzenden bestimmen wer zu einem Thema reden darf. Die Rechte des Bundestagspräsidenten sollten weiter eingeschränkt werden. Man hätte ein prima Instrument um Abweichler mundtot zu machen.
Und kaum ist’s richtig publik geworden, ist die Empörung natürlich groß, so geht man nicht mit der Demokratie um, so behandelt man keine Volksvertreter, das ist der Sinn des Parlaments, dass da parliert (gesprochen) wird. Klar es stimmt doch auch alles. Lustig vielleicht auch traurig ist dann aber wie’s dann wieder keiner gewesen sein will, in der Art: “Haben wir so nie gesagt….”, “…sowieso noch nicht der endgültige Entwurf”,”…nochmal überdenken”.
…und da wundern die sich über Politikverdrossenheit oder die Erfolge der Protesparteien.
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