Markttransparenzstelle

…dieses Wort hat der Vietkong, unser liberaler Wirtschaftsminister ausgespuckt.

Woher kommt dieser Hang, sich auf Teufels Gewalt lächerlich zu machen, haben manche Menschen gar keine Hemmungen ihre Unfähigkeit öffentlich zu proklamieren ? Gut, der Stammtisch, die Bild-Zeitung und ich schimpfen ja schon lange über die Benzinpreisabzocke, fordern die Politik zum handeln und haben selbst auch keine Lösung.

Markttransparenzstelle oder wie auch schon geschrieben wird: Benzin-Polizei. Angesiedelt beim Bundeskartellamt, das noch vor einem Jahr bei der Veröffentlichung der Sektorstudie erklärt hatte, dass es gegen das Oligopol der Fünf nichts machen kann. Wenn ich die Presseerklärung richtig gelesen und verstanden habe dann wird jetzt alles besser. Ich zitiere jetzt mal ein bisschen:

Durch die Erhebung der Ein- und Verkaufspreise für Benzin und Diesel wird die Markttransparenzstelle dazu beitragen, dass die Preisbildung durchsichtiger wird und die Kartellbehörden eine verbesserte Datengrundlage erhalten. Damit können die Kartellbehörden Anhaltspunkte für etwaige Verstöße besser finden sowie missbräuchliches Verhalten der großen Mineralölkonzerne leichter aufdecken und verfolgen.
…
Als Bundeswirtschaftsminister geht es mir selbstverständlich auch darum, die Wirtschaft möglichst vor unnötigen bürokratischen Mehrbelastungen zu bewahren. Das haben wir im Gesetzentwurf berücksichtigt.
...
Die Markttransparenzstelle kann genau vorgeben, in welcher Form die Preisangaben gemacht werden müssen. Für die Eingabe der Angaben soll eine Internetplattform eingerichtet werden. Unnötige bürokratische Mehrbelastungen der Wirtschaft durch die Preismeldepflicht entstehen nicht. Große Tankstellen müssen ihre Preise schon heute an die Konzernzentralen melden. Für sie entsteht daher kein Mehraufwand. Kleine und mittlere Unternehmen können von der Meldepflicht im Kraftstoffbereich ausgenommen werden. Die wöchentlich zu meldenden Daten sind nur für die Behörden bestimmt und sollen nicht veröffentlicht werden.

- Zitat Ende

da frag ich mich doch:

• Was jetzt ? Nur ein Fahndungsinstrument, ein Instrument um Missbrauch besser zu verfolgen.
• …vor bürokratischen Mehrbelastungen zu bewahren… was nimmt der ? Wenn die Unternehmen die Daten regelmäßig und umfassend wöchentlich melden müssen, wieso soll das keine Mehrbelastung sein ? Und ich bin mir sicher, dass da nochmal 2 Cent Meldeabgabe von den Konzernen auf die Verbraucher abgewälzt werden.
• Webaffin, webaffin wie die Ilse A., eine Internetplattform einrichten, Kartellamt 2.0 sozusagen, wunderbar. Die Daten sind nicht für die Öffentlichkeit bestimmt, heißt dann auch, dass wenn dann das Kartellamt mal was findet und eingreift, dass das deutlich zeitverzögert stattfindet, die Strafe, falls dann eine verhängt wird dem Staat und nicht den Verbrauchern zugute kommt.
• Kleine und mittlere Unternehmen sind können ausgenommen werden, will man doch nur die großen Fünf dran bekommen. – Unterscheiden sich die “Freien Tankstellen” von den Marken wirklich so eklatant ? Beträgt der prozentuale Preisunterschied so viel ? – Ich frag ja nur.
• Vielleicht will der gute Phillip (ratlos) Rössler aber auch nur ein Jobwunder schaffen, indem er für sein Wort- Verwaltungs- und Bürokratiemonster ein paar tausend Beamte einstellen muss.

Im besten Falle kann man die Aktion noch mit blindem Aktionismus begründen. Überlegt scheint alles nicht zu sein. Was macht der jetzt Stress, er und seine Parteifreunde, wissen doch, dass sie ab 2013 ein Fall für den freien Arbeitsmarkt sind, dass sie dann wieder richtig arbeiten müssen.

Solltet Ihr eine stabile Magenschleimhaut und eine zenartige innere Ruhe besitzen könnt ihr auch hier den Gesetzesentwurf lesen