verboten

Samstagmorgenradionachrichten.
‘Das zeigen und tragen von Symbolen der DDR, einem Unrechtsregime soll verboten werden.’

Anlass gab jüngst eine Demonstration oder ein Aufmarsch als mehrere Personen in Uniformen der NVA durch die Straßen zogen. Ob der Stechschritt im Zuge dieses Verbots gleich mit verboten wird ist unklar. Auferstanden aus Ruinen die Nationalhymne wurde nicht angesprochen.  Das Ostdeutsche Ampelmännchen will man ganz raus nehmen aus diesem Antrag.

Ein Unrechtsregime war die DDR. Ich selbst habe dort nie gelebt, war auch nie in dieser DDR.kenne es nur aus Erzählungen und kenne das Ganze nur von seiner Außenwirkung. War aber wirklich alles schlecht und schlimm da, deshalb sollte daran auch nicht erinnert werden.

Schlecht und schlimm, beziehungsweise noch viel viel schlechter und viel viel schlimmer war eine Zeit kurz vor der Entstehung der DDR. Das zeigen und tragen von Symbolen und Gesten aus dieser Zeit ist schon seit langem strikt verboten. Das lesen der Kampfschrift des damaligen (an)Führers natürlich auch. Ist uns nach (zum Glück) bald siebzig Jahren nicht zuzumuten, dass wir so was selbst erkennen und danach handeln.

Ein fürsorglicher Staat erledigt das für uns. Er verbietet es einfach per Gesetz, per Anordnung.  Jetzt sind aber tatsächlich diese beiden großen Beispiele beileibe nicht die einzigen Verbote Zeichen oder Symbole zu tragen oder zu zeigen.

§132a StGB, so ungefähr:

Mißbrauch von Titeln…Abzeichen…Wer unbefugt…4. inländische oder ausländische Uniformen, Amtskleidungen oder Amtsabzeichen trägt,

mit diesem §132a hätt’ man die ganze Chose schon erledigt, hätte man die DDR als Staat anerkannt. Wegen des ‘Hauptmann von Köpenick’ Effekts wurde bei uns vermutlich dieser §132a auch eingeführt, denke ja mal nicht, das wir jetzt so ein Unrechtsregime sind. Aber,
Ende vom Lied, es ist halt auch verboten.

Das Zeigen von Symbolen ganz anderer Art verbietet auch eine ganz andere Regelung, das Markenrecht:

Verwendet doch mal das Zeichen von Nike, den Swoosh, den Haken, die Streifen von Adidas, werbt und zeigt doch mal das Wort “kinder” in Arial, oder verwendet doch mal die Farbe Magenta. Da ist es nicht die Freiheitsstrafe die auch schrecken wird, sondern der finanzielle Ruin wenn das vor Gericht landet.

Auch das eine Art von Zensur, die verhindert, das jeder Hinz und Kunz so ein Symbol, so ein Zeichen verwendet.