Mittwoch, 25. Dezember 2013

Zwischenstand

einfach mal, um sich dann zu erinnern, wie es zustande gekommen ist. Vor der Bundestagswahl hatte Angela Merkel am 1. September 2013 im TV-Duell erklärt:

"Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben"

doof halt, dass ihr Horscht von der CSU schon vorher verkündet hatte, keinen Koalitionsvertrag unterschreiben zu wollen, in dem die Maut nicht enthalten ist.

Zielkonflikt nennt man das wohl- Jetzt, nachdem der Koalitionsvertrag geschlossen ist, dort die Maut auch drin steht geht jetzt Horschts oder Angelas Verkehrsminister Alexander Dobrindt ans Werk.

Der will dann auch 2015 eine 100 Euro Maut einführen. Richtig eine 100 Euro Maut einführen, mit Vignette, nicht nur für Ausländer. Für Alle. Dass wir Deutschen dann aber dafür nicht belastet werden und nur die Ausländer, sollen wir die Vignette mit unserer KFZ-Steuer Rechnung erhalten, von der KFZ Steuer wird der Mautbetrag raus gerechnet.

Doof, halt nur für zum Beispiel meine Lilo, die zahlt “nur” 63,-- € KFZ Steuer, bekommt die  dann die 100 € Maut Vignette und ausser der erlassenen KFZ Steuer noch 37€ in bar raus ?

Wie wird das dann z.B. 2017 sein, wenn die ersten Klagen bis zum europäischen Gerichtshof durchgedrungen sein werden, wird es dann schlicht und einfach heißen: “Uh, das ist schlecht, das war nicht absehbar, dass unsere Regelung nicht zulässig ist, da aber die Maut sich so schön angelassen hat werden wir aus europäischer Staatsraison halt die verrechnung mit der KFZ Steuer lassen.

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