Was ist passiert?
Ein Hakenkreuz auf einem Stimmzettel. Im Landtag. Bei einer geheimen Wahl. Und weil niemand mehr unterscheiden kann, was geheim und was symbolisch verwertbar ist, wurde es öffentlich gemacht – von der Landtagspräsidentin persönlich. "Es widert mich an", sagte sie. Das war der Beginn einer Inszenierung.Die Polizei ermittelt. Aber bitte keine Fingerabdrücke nehmen – sonst müssten ja alle erkennungsdienstlich behandelt werden. Und das geht nun wirklich nicht in einer Demokratie, in der man lieber die Öffentlichkeit empört als Prozesse schützt.
Die AfD sagt: Wir waren's nicht. Die anderen sagen: Doch. Die Presse sagt: Vielleicht. Alle sagen irgendwas. Nur das Wahlgeheimnis sagt: Nichts mehr.
Der Zettel wurde in der Urne auf der Seite der SPD und Grünen gefunden. Nicht offiziell, aber durchgestochen genug, um es zu wissen. Die Urnen stehen nämlich sortiert. Nach Partei. Praktisch.
Und auf dem Zettel? Hakenkreuz neben dem Ja-Kästchen für den AfD-Kandidaten. Da war er also, der perfekte Skandal. Alle empört. Alle aufrecht. Alle bereit zur symbolischen Reinigung.
Was sich niemand fragt: Wie kommt es, dass bei einer geheimen Abstimmung irgendjemand weiß, was auf einem Stimmzettel steht? Wer es war? Und warum das überhaupt jemand weiß?
Ich finde Hakenkreuze widerwärtig. Und ich finde es mindestens ebenso widerwärtig, wie bereitwillig hier ein demokratisches Prinzip geopfert wurde, um Empörung zu performen.
Wahlgeheimnis? War mal.
Frau Aras sprach öffentlich über den Inhalt eines Stimmzettels. Die Urnen sind parteilich aufgestellt. Die Polizei wird eingeschaltet. Der Täter – später bekannt – war ein SPD-Vizepräsident. Aber erst mal durfte die AfD pauschal verdächtigt werden. Ordnung muss sein.
Und dann? Dann tritt Daniel Born einen Tag später zurück. Emotionaler Ausnahmezustand, sagt er. Reue. Reue dafür, das Hakenkreuz gezeichnet zu haben. Nicht für den demokratischen Flurschaden.
Man hätte den Zettel einfach für ungültig erklären können. Hätte ihn archivieren können. Fertig. Kein Skandal, keine Debatte, kein moralisches Theater. Stattdessen: Bühne frei für das große „Wie konnte das passieren?“
Und was bleibt?
Ein beschädigtes Verfahren. Eine entkernte Demokratie. Ein Haufen Empörte.
Und eine Frage: Wann wurde das Beichtgeheimnis eigentlich aus dem Parlamentsbetrieb entfernt?